Chinas Regierung ergreift Maßnahmen zu wichtigen Themen
2019/03/04

Im vergangenen Jahr hat die staatliche Marktregulierungsbehörde 774 Fälle von illegaler Werbung, Betrug und Fälschung im Bereich Gesundheitsprodukte aufgedeckt und mit Geldstrafen in Höhe von 159 Millionen Yuan (24 Millionen US-Dollar) bestraft. Die Kampagnen trugen dazu bei, wirtschaftliche Verluste von 33,59 Millionen Yuan (5 Millionen US-Dollar) bei den Verbrauchern zu vermeiden.

Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Regierung auf Anträge der nationalen Gesetzgeber und Vorschläge der politischen Berater eingegangen ist. Gesetzgeber und politische Berater zeigten sich sehr besorgt über die Marktbedingungen und das Geschäftsumfeld insgesamt.

„Wir haben ihre konstruktiven Ideen aktiv umgesetzt, wodurch die Unternehmensreformen kräftig vorangetrieben und ein attraktiveres Umfeld für Marktteilnehmer geschaffen wurden", sagte der stellvertretende Leiter der Verwaltung, Tang Jun, am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, die vom Informationsbüro des Staatsrates veranstaltet wurde.

Die Folgemaßnahmen der Regierung zu solchen Anträgen und Vorschlägen wurden auch durch verschiedene Staatsratsabteilungen veranschaulicht, die sich bemühen, die Ideen des Gesetzgebers und der politischen Berater in Bezug auf die Politikgestaltung und Umsetzung einzusetzen.

Mit Beginn der jährlichen Tagungen des Nationalen Volkskongresses (NVK) und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) wird von Gesetzgebern und politischen Beratern erwartet, dass sie weiterhin konstruktive Beiträge zur Verbesserung der Regierungspolitik in verschiedenen Bereichen leisten und eine wichtige Rolle in der sozialen und wirtschaftlichen Führung des Landes spielen.

Xi Yanchun, eine Sprecherin des Informationsbüros des Staatsrates, sagte am Mittwoch bei der Grundsatzbesprechung, dass die Abteilungen des Staatsrates im vergangenen Jahr mit 6319 Anträgen nationaler Gesetzgeber und 3863 Vorschlägen nationaler politischer Berater verhandelt hätten, wobei der Schwerpunkt auf qualitativ hochwertiger Entwicklung und Strukturreformen auf der Angebotsseite gelegen habe. Viele Anträge und Vorschläge betrafen die Verwaltungsreform und die Umwandlung staatlicher Funktionen.

In den letzten Jahren wurde die Reform des Wirtschaftssystems priorisiert, da der Staatsrat bestrebt ist, ein angenehmeres Umfeld für Unternehmen im In- und Ausland sowie für private und staatseigene Unternehmen zu schaffen. Das Thema sei auch eine Priorität für Abgeordnete des NVK und Mitglieder des Nationalen Komitees der PKKCV, die letztes Jahr 560 Anträge und Vorschläge an die Verwaltung vorgelegt hätten, sagte Tang. Alle wurden pünktlich behandelt.

Im letzten Regierungsarbeitsbericht verpflichtete sich Premier Li Keqiang, das Geschäftsumfeld Chinas zu verbessern, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Marktteilnehmer zu stärken. Acht von 35 Exekutivsitzungen des Staatsrates, die im letzten Jahr von Premier Li geleitet wurden, konzentrierten sich auf die Verbesserung des Geschäftsumfelds. So wurde auf der Exekutivsitzung am 2. Mai beschlossen, die Zeit für die Eröffnung eines Unternehmens und die Erlangung von Bauprojektgenehmigungen zu halbieren. Bei der Vorstandssitzung am 18. Juli wurde gefordert, dass die Zeit, die erforderlich ist, um eine Immobilienregistrierung zu erhalten, bis Ende letzten Jahres auf 15 Arbeitstage verkürzt wird.

Bis Februar stieg die Zahl der registrierten chinesischen Marktteilnehmer gemäß der staatlichen Marktregulierungsbehörde auf 111 Millionen, darunter 35 Millionen Unternehmen. Täglich werden mehr als 18.000 Marktteilnehmer neu registriert.

Dank dieser Bemühungen konnte China im letzten Jahr in der Rangliste für „Doing Business 2019“ um 32 Plätze auf Platz 46 vorrücken – die Liste wurde im Oktober von der Weltbank veröffentlicht. China war unter den zehn Volkswirtschaften, die die größten Verbesserungen zeigten.

Zou Zhiwu, stellvertretender Leiter der Allgemeinen Zollverwaltung, sagte, die Anträge und Vorschläge zur Handhabung seien für eine bessere politische Entscheidungsfindung von Vorteil. So habe die Zollverwaltung zum Beispiel im vergangenen Jahr bei der Ausarbeitung von Dokumenten zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Geschäftsumfelds und des Aufbaus umfassender verbundener Gebiete mit Ideen von Gesetzgebern und politischen Beratern gearbeitet. Die beiden Dokumente wurden dann vom Staatsrat genehmigt und sind jetzt bereits in Kraft getreten.

Zou sagte auch, dass die Anträge und Vorschläge dazu beitragen könnten, Schlüsselaufgaben zu identifizieren und zu fördern. Einige Abgeordnete befassten sich beispielsweise mit illegalen Müllimporten, die nach ihrer Ansicht durch strenge Überwachung und Abwehr gestoppt werden sollten. Die Regierung habe die Situation seitdem effektiv kontrolliert, sagte er.

Ähnliche Geschichten gab es im Ministerium für Ökologie und Umwelt. Vize-Minister Zhuang Guotai sagte, Regierungsbeamte sollten die Absicht hinter diesen Anträgen und Vorschlägen vollständig verstehen, indem sie den Austausch mit NVK-Abgeordneten und PKKCV-Mitgliedern verstärken.

Die Gesetzgeber und politischen Berater führten vor der Einreichung von Dokumenten umfangreiche Umfragen und Nachforschungen durch, sagte Zhuang. Die Regierung sollte sich darauf konzentrieren, die Anträge und Vorschläge in praktische Gesetze und Pläne umzusetzen, empfahl er.

Die Luftverschmutzung bleibt ein zentraler Punkt unter den NVK-Abgeordneten und Mitgliedern des Nationalen Komitees des PKKCV. Sie boten viele gezielte Anträge und Vorschläge an, darunter die Erweiterung der überwachten Bereiche, die Überarbeitung der Energiestruktur und die Stärkung der regionalen Koordinierung, sagte Zhuang. Die Luftqualität hat sich verbessert, insbesondere im Raum Beijing-Tianjin-Hebei und den umliegenden Gebieten. Im vergangenen Jahr habe das Ministerium rund 100 Anträge und Vorschläge zur Luftqualität bearbeitet, ein Drittel weniger als 2017.

„In Bezug auf die Kontrolle der Luftverschmutzung sehen wir, dass viele Anträge und Vorschläge zu konkreten Richtlinien und Zielen geworden sind", fügte Zhuang hinzu.

Die Sprecherin des Informationsbüros Xi gab an, dass mehr als 98 Prozent der NVK-Abgeordneten und die Mitglieder des Landeskomitees des PKKCV mit den Ergebnissen zufrieden gewesen seien.

Quelle: http://german.china.org.cn

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