Auf dem Weg zu einer innovativen Zusammenarbeit
2018/07/10

Nach mehr als einem Jahr freue ich mich, Deutschland wieder zu besuchen. Dies ist meine vierte Deutschland-Reise als Ministerpräsident Chinas. Ich werde mit Kanzlerin Merkel die 5. Runde der chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen leiten, die ersten, nachdem im März in beiden Ländern neue Regierungen gebildet wurden. Sie zielen darauf, den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland der nächsten vier oder fünf Jahre festzulegen. Ich setze in diesen Besuch und diese Konsultationen große Erwartungen.

Deutschland gilt als Land mit starker Fertigungsindustrie und als große Exportnation. Darauf beruht seine Wettbewerbsfähigkeit. Es erfreut sich einer offenen Atmosphäre und einer unermüdlichen Innovationsbereitschaft. Das Etikett „Made in Germany" findet auf den Märkten der Welt große Anerkennung, viele mittlere und kleine Unternehmen erbringen als „heimliche Weltmeister" großartige Leistungen, und die Industrie 4.0 bildet eine neue Wegmarke, mit der sich das Zeitalter der Vernetzung der Welt eröffnet.

China als das größte Entwicklungsland der Welt ist 40 Jahre nach dem Beginn der Reform- und Öffnungspolitik zur zweitgrößten Wirtschaft der Welt und zur größten Handelsnation aufgestiegen. Wir halten daran fest, mittels der Öffnung die Reform zu betreiben und mittels der Reform die Innovation zu fördern; in der Ausrichtung auf die Märkte wurden riesige Fortschritte gemacht. All das folgt dem Kurs der wirtschaftlichen Globalisierung und des Freihandels. Zukünftig müssen wir neue Entwicklungskonzepte umsetzen, neue Antriebskräfte erzeugen, die Qualität steigern und dabei nach wie vor auf Reform und Öffnung sowie die Kraft der Innovation bauen. Darin besteht für uns der Weg, den es unbeirrt zu verfolgen gilt. China wird langfristig weltweit eines der attraktivsten Länder für Investitionen sein.

Seitdem China und Deutschland vor 46 Jahren diplomatische Beziehungen aufnahmen, hat sich die Zusammenarbeit auf den verschiedensten Gebieten als äußerst fruchtbar erwiesen. Während des Besuches des Präsidenten Xi Jinping wurden die Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Jahre 2014 auf die Ebene einer umfassenden strategischen Partnerschaft gehoben. Mehr als 70 Dialog- und Konsultationsmechanismen wurden ins Leben gerufen, die Antrieb und Garantie dafür bilden, dass die Zusammenarbeit in allen Bereichen ständig vorankommt. Über 43 Jahre hat Deutschland den Rang als Chinas größter Handelspartner in Europa behauptet, und China ist weiter Deutschlands größter Handelspartner. Lässt sich, nachdem die Kooperation bereits ein solches Niveau erreicht hat, überhaupt noch weiteres Potential freisetzen? Die Antwort fällt auf jeden Fall positiv aus.

Wir müssen die gegenseitige Öffnung weiter ausbauen. Nur eine gegenseitige und gerechte Öffnung kann den Wohlstand fördern und für beide oder auch viele Seiten Gewinn abwerfen. Seit den achtziger Jahren haben deutsche Unternehmen mit VW an der Spitze an der Öffnung Chinas teilgenommen. Sie haben Beiträge zu dieser Zusammenarbeit geleistet, aber daraus auch Gewinn gezogen. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat China aus Deutschland Produkte im Wert von 470 Milliarden Dollar importiert. Seit diesem Jahr hat China eine Reihe neuer Maßnahmen wie die Erleichterung des Marktzugangs in Bereichen wie Finanzwesen und mit neuen Energien betriebenen Autos sowie die Lockerung von Beschränkungen für die Kapitalanteile und die umfangreiche Senkung von Einfuhrzöllen eingeleitet.

Bei meinem Besuch werden wir gemeinsam finanzierte Kooperationsabkommen in Bereichen wie Autofertigung und Finanzwesen unterzeichnen, wobei die chinesische Seite vielversprechende Schritte wie die Freigabe der Kapitalanteile zunächst in der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit umsetzt. China betreibt eine Standardisierung und Verrechtlichung des Marktumfeldes und setzt sich für die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Firmen ein.

Das ist nicht nur für die ausländischen Unternehmen von Vorteil, sondern steht auch seitens der einheimischen Industrie im Einklang mit den Erfordernissen der eigenen Entwicklung. Im Vergleich zu den deutschen Investitionen in China weisen Ausmaß und Qualität der chinesischen Investitionen in Deutschland noch eine beachtliche Diskrepanz auf. Ich hoffe, dass Deutschland seine Bedenken zurückstellt und für chinesische Unternehmen, die in Deutschland oder Europa investieren und Firmen gründen wollen, ein gerechtes, offenes Umfeld sowie einen stabilen institutionellen Rahmen schafft.

Wir wollen die innovative Zusammenarbeit weiter verstärken. Einige deutsche Unternehmen haben Bedenken, dass chinesische Firmen, wenn sie sich erst die fortgeschrittene Technologie angeeignet haben, über Nacht zum Konkurrenten werden. In Wahrheit muss die chinesische Fertigung bis zum Einstieg in die Middle- und High-End-Produktion noch einen recht langen Weg gehen, und zwischen beiden Ländern wird die Komplementarität in Industrie und Technik noch lange Bestand haben. Mit der Umgestaltung der chinesischen Wirtschaft sowie der Verbesserung der Konsumstrukturen wird unsere Nachfrage nach hochwertigen Produkten und Technik aus Deutschland nicht abnehmen, sondern zunehmen.

Wenn wir unsere technische Zusammenarbeit intensivieren, ist das kein Nullsummenspiel, bei dem Gewinn und Verlust einander aufwiegen, sondern ein effektiver Weg zur gemeinsamen Nutzung von Wissen und zur Beschleunigung von Innovation. China schützt geistiges Eigentum streng und zwingt ausländische Unternehmen nicht zum Technologietransfer. Im Zuge der Digitalisierung und Datennutzung legt es großen Wert auf die Wahrung der Privatsphäre und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. In den Turbulenzen der neuen technischen Revolution können beide Länder in vollem Umfang die Vorzüge ihrer eigenen Industrien und Technologien zur Geltung bringen, die Zusammenarbeit auf Gebieten wie der Künstlichen Intelligenz, den mit neuen Energien angetriebenen Autos und dem Internet von Fahrzeugen verstärken und besonders den Hebel bei selbstfahrenden Fahrzeugen ansetzen, um neue Glanzlichter der Zusammenarbeit zu setzen.

Wir wollen gemeinsam die auf Regeln beruhende, multilaterale Ordnung schützen und wahren. In Deutschland gibt es eine Redensart, die besagt: „Ordnung machen ist nicht schwer, Ordnung halten aber sehr." China setzt sich von jeher für den Schutz eines auf Regeln beruhenden Systems des multilateralen Handels ein und unterstützt es durch konkrete Handlungen. Wir haben uns stets an die Prinzipien der WTO gehalten und bereitwillig die Zusagen beim Eintritt eingelöst; wir verlangen von chinesischen Unternehmen, sich streng an die Prinzipien des Marktes und die Regeln des Geschäftslebens zu halten und Verhaltensweisen zu korrigieren, die davon abweichen mögen.

Im Laufe der Zusammenarbeit bleibt es nicht aus, dass es zu Konflikten und Reibungen kommt. In diesem Falle erwartet China, dass die Lösungen auf dem Wege über Gespräche und Verhandlungen gesucht werden. Angesichts der komplexen Lage, in der es starke Strömungen gegen die Globalisierung gibt und in der Protektionismus und Unilateralismus aufblühen, tragen wir als wichtige Volkswirtschaften die Verantwortung, gemeinsam den Freihandel und den Multilateralismus zu bewahren und für den Aufbau einer friedlichen, stabilen, offenen und kooperativen Welt einzutreten.

China hat Europa seit je einen hohen Rang eingeräumt, den Prozess der europäischen Einigung unterstützt und sich aufgeschlossen gezeigt für eine einige, stabile und prosperierende Europäische Union. China ist willens, sich mit Deutschland für das baldige Zustandekommen eines chinesisch-europäischen Investitionsabkommens einzusetzen, möglichst rasch Perspektiven für eine chinesisch-europäische Freihandelszone zu eröffnen sowie gemeinsam ein positives Signal zu setzen, dass China und Europa sich um die Liberalisierung und Vereinfachung von Handel und Investitionen bemühen.

Die heutige Welt ist von Turbulenzen geprägt. Als die jeweils größten Volkswirtschaften Asiens bzw. Europas haben wir ständig steigende globale Herausforderungen und gemeinsame Interessen. Wir müssen uns bemühen, zu Vorbildern einer für beide Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit und zu Vorläufern der Öffnung und Innovation zu werden, um die gemeinsamen Interessen zu schützen, die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit durch stürmische Gewässer auf Kurs zu halten sowie zu neuen Ufern aufzubrechen, die beiderseitigen Gewinn versprechen.

Quelle: F.A.Z.

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